Pflanzentalk » Eine Frage an die Rechtsabteilung im Forum.

Manchmal ( eher selten) finde ich Gehölze bei denen auf der Beschreibung der Vermerk steht:
Vermehrung verboten oder ein ähnlicher Text.
Es handelt sich in der Regel um Sorten, also selektierte Gehölze.
Bei einer Feigensorte wurde auch schon auf dem Etikett mit dem Kadi gedroht.
Geht das oder mache ich mich strafbar, wenn ich solch eine Pflanze vermehre?
fragt sich
Wolfgang

Das nennt sich Züchterschutz, und obwohl es kaum kontrollierbar ist, solltest du zumindest bei ebay sowas nicht einstellen.
Geschützt ist eine besondere Sorte, auf die der Gärtner mal sehr viel Mühe verwandt hat, um sie zu züchten. Deshalb will er auch entsprechend verdienen und das ist auch statthaft.

Die Frage ist, wie dieser Züchterschutz konkret ausgestaltet wurde. Es wird derzeit viel diskutiert, dass man Patente auf Pflanzen und Tiere nicht erwerben können soll. Das ist meiner Kenntnis nach derzeit auch die geltende Rechtslage. Wenn aber ein Patent nicht erteilt werden kann, stellt sich schon die Frage, wie wirksam dieses verbot sein soll.

Strafbar machst Du Dich jedenfalls nicht. Allenfalls wären zivilrechtliche Ansprüche wegen Urheberrechtsverletzung (sehr fraglich) oder Patentrechtsverletzungen denkbar.

Ich glaube, die Patentierung von Lebewesen und dieser Züchterschutz sind zwei unterschiedliche Sachen.
Wenn jemand z.B. eine besonders tolle Tomatensorte gezogen hat und diese nun vermarkten will, kann er diesen Züchterschutz in Anspruch nehmen.

Eine Musik-CD ist normalerweise auch nur für den privaten Gebrauch bestimmt, und das Kopieren und der anschließende Vertrieb solcher Kopien sind untersagt. Da macht man sich durchaus strafbar, wenn zumeist auch nur im Bereich einer Geldstrafe.

Ich würde mit Züchterschutz ausgestattete Pflanzensorten jedenfalls nicht via ebay oder sonstwie vertreiben. Immerhin ist für die Zucht einer Tomatensorte (oder was auch immer) ein ziemlicher Aufwand nötig, so dass der Züchterschutz verständlich ist. Deshalb halte ich das rechtlich für grenzwertig, und würde im Zweifel eher davon abraten, die Feigensorte "Supertoll" mit bestehendem Züchterschutz zu vermehren und anschließend zu verkaufen.


http://de.wikipedia.org/wiki/Sortenschutz

Abgesehen davon, dass es Sortenschutz und nicht Züchterschutz heißt.

Ja, Andreas so wird es wohl sein.
Patent nein.
Es gibt aber diesen Sortenschutz. Ichlese da: der Züchter hat ein Vermehrungsrecht mit Verbietungsrecht bis zu 30 Jahre.
Für die Ginkgosorte "Menhir" aus dem Jahr 2010 ist Sortenschutz beantragt ! (.2010/1236.)
Ich verstehe jetzt auch wieso die Kartoffelbauern klagen, dass sie Abgaben an den Sortenschutzinhaber zahlen müssen, wenn sie aus den Ernteerträgen im nächsten Jahr wieder neu aussäen und keine Saatkartoffeln kaufen.

Wolfgang

Da gab es in Kanada den absurden Fall, dass ein Bauer auf Zahlung verklagt wurde, auf dessen Feld genmanipulierte Pflanzen wuchsen, die vom Nachbarn dort versehentlich hingekullert sind. (Wie auch immer.) Der Bauer musste zahlen und hat nun seinerseits die Saatgutfirma auf Entfernung der Pflanzen verklagt, weil die gegen alle Unkrautmittel resistent sind und er sie nicht mehr vom Acker bekam. Die haben sich ständig selbst ausgesät. Diese Saatgutfirmen haben schon eine beängstigende Macht mit ihren ganzen Patenten und dem Sortenschutz. Ich glaube, außerhalb der EU gibt es diese Patente durchaus. Allerdings ist mir nicht ganz ersichtlich, wo eigentlich der Unterschied zwischen Patent und Sortenschutz liegt.

Ob im Falle deines Ginkgos nun dieser Sortenschutz greift, dürfte auf der Kippe stehen. Da müssten die Holländer erst mal eine aktive Züchtung nachweisen.
Dabei dürfte es sich wohl eher um einen Zufallssämling handeln, den sie durch Aussaat gewonnen haben und nun via Steckling vermehren. Ob das schon Zucht ist, glaube ich nicht.
Schließlich entstehen beim Ginkgo häufig solche Mutanten. Eure vielen verschiedenen Sorten sind ja nichts anderes. In einem Video, verlinkt in irgendeinem Ginkgo-Thread, wurde mal behauptet, dass der Ginkgo in China fast ausgestorben war, und dass die heutigen Bäume alle auf 11 Tempelbäume zurückgehen, die in einem Kloster oder so überlebt hatten. Bei so einer engen genetischen Bandbreite ist es nicht verwunderlich, dass ständig irgendwelche Mutuanten entstehen, die dann als Sorten mit besonderen Eigenschaften verkauft werden.

Da gibt es noch diese Bayernfeige.( jetzt auch schon im Baumarkt/Gartencenter))
Die wird mit einem R im Kreis hinter dem Namen angeboten. (ein Warenzeichen).
Vor Jahren habe auf dem Beipackzettel gefunden, dass diese Feige schon lange in einem Garten in Bayern stand ( also darum besonders frosthart ist) . Der Nachbau ist verboten und wird bei Verdacht mit einer genetischen DNA-Analyse überprüft.
Ob das heute noch so da steht, weiss ich nicht, aber das R ist noch da.
Wolfgang